Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Streit um die versagte Erhöhung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender besteht die ARD darauf, dass Landtagsabgeordnete die Empfehlungen der KEF durchwinken...

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AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in der innerparteilichen Auseinandersetzung über seine Parteitagsrede Ende November die Mehrheit der Mitglieder auf seiner Seite. "Ich sehe die Sache mittlerweile...

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Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür macht er vor allem...

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Die FDP hat die Entscheidung der Großen Koalition kritisiert, dem Robert-Koch-Institut (RKI) nur vier von 68 geforderten IT-Stellen zu genehmigen. "Die Prioritätensetzung von Union und...

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Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1. Januar trotz des am Heiligabend...

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Die Bundesregierung will das zwischen der EU-Kommission und Großbritannien ausgehandelte Abkommen "intensiv prüfen". Die Mitglieder des Bundeskabinetts sollen sich am Montag um 9:30 Uhr im...

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Die Europäische Union und Großbritannien haben sich kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

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Die Europäische Union und Großbritannien haben sich auf ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geeinigt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am...

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Im Streit über ein Handelsabkommen haben die Europäische Union und Großbritannien kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase offenbar doch noch eine Einigung erzielt. Das berichteten...

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Im Streit über ein Handelsabkommen haben die Europäische Union und Großbritannien offenbar kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch eine Einigung erzielt. Das berichten...

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