FDP kritisiert fehlende Stellen bei RKI

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FDP kritisiert fehlende Stellen bei RKI

25.12.2020 - 00:01 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat die Entscheidung der Großen Koalition kritisiert, dem Robert-Koch-Institut (RKI) nur vier von 68 geforderten IT-Stellen zu genehmigen. "Die Prioritätensetzung von Union und SPD ist erschreckend", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgerechnet in der Krise am Personal für die wichtigste Gesundheitsbehörde des Landes spare, sei ein massiver Fehler.

Seit die Große Koalition regiere, seien hingegen die Kosten für das Personal in den Bundesministerien explodiert, von PR-Ausgaben und Dienstreisen ganz zu schweigen, kritisierte der Finanzpolitiker. Nach der Berechnung von Dürr klettern die allgemeinen Ausgaben für die Bundesministerien zwischen 2014 und 2021 um fast 46 Prozent. Die Gesamtausgaben für das RKI steigen dagegen nur um rund 17 Prozent. Dürr hat auch die reinen Personalausgaben verglichen: Sie steigen im RKI zwischen 2017 und 2021 um 2,7 Prozent. Im Bundesfinanzministerium wuchsen sie dagegen seit Beginn der Legislaturperiode um knapp 27 Prozent. Und noch einen Vergleich nennt der FDP-Fraktionsvize: "Mit den Verlusten der Pkw-Maut hätte man das RKI vier Jahre lang finanzieren können."

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