Brexit-Beauftragter rechnet mit schwierigerem Handel

Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1. Januar trotz des am Heiligabend vereinbarten Handelsabkommens "weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geben". EU-Bürger, die für eine längere Zeit in Großbritannien leben, arbeiten oder studieren möchten, benötigten künftig dafür ein Visum, sagte McAllister der "Welt". Er fügte hinzu: "Der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nicht mehr so reibungslos ablaufen können, wie wenn wir gemeinsam dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören. Unternehmen und Behörden müssen sich auf mehr Bürokratie im Warenverkehr einstellen."

Aus Sicht von McAllister fehlt in dem Abkommen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen: "Ich hätte es begrüßt, bei den Verhandlungen auch Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik miteinzubeziehen. Das war in London nicht gewollt". Hier könnte er sich eine "engere Kooperation gut vorstellen", sagte der EU-Parlamentarier, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments ist. "Schließlich bleibt das Vereinige Königreich für uns ein strategisch wichtiger Partner in internationalen Organisationen wie den vereinten Nationen, G7, G20, dem Europarat und der OSZE sowie ein loyaler NATO-Verbündeter." Mit Blick auf die noch ausstehende Zustimmung für das Handelsabkommen des EU-Parlaments zeigt sich McAllister optimistisch: "Wir sind in der politischen Verantwortung, einen ungeregelten Übergang zu vermeiden und die negativen Folgen für die Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten." Nach seinen Worten kann das Abkommen zunächst auch ohne die Zustimmung des Parlaments gelten: "Das Abkommen zum 1. Januar 2021 provisorisch anzuwenden, könnte eine Möglichkeit, um einen harten wirtschaftlichen Bruch zu vermeiden." Eine solche vorläufige Anwendung ohne Zustimmung des Parlaments dürfe aber "keine Präzendenzfall für künftige Handelsabkommen sein". Hintergrund: Wegen der späten Einigung hat das EU-Parlament nach eigener Auffassung keine Möglichkeit mehr, bis zum 31. Dezember über das Abkommen abzustimmen. Eine Frist dafür war am vergangenen Sonntagabend abgelaufen.