Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag...

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China kündigt nach EU-Maßnahmen Gegensanktionen an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW hat die Landesregierung am Montagnachmittag neue Regeln beschlossen. Eine angepasste Coronaschutzverordnung sei erlassen worden,...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Anfang März von Bund und Ländern beschlossene Lockerungsstrategie verteidigt. Die Lockerungsbeschlüsse seien kein Fehler gewesen, sagte der Linken-Politiker...

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EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU aufgefordert, einen Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 zu prüfen. "Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte...

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Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich gegen generelle Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. "Das ist eine Art Notbremse. Von Fall zu Fall, in einer Notsituation kann...

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Kurz vor Beginn der Videoschalte von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor einem Durcheinander bei den Corona-Regeln gewarnt. "Es muss endlich nachvollziehbare, transparente...

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In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs...

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Die EU hat erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU-Staaten fassten am...

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Die Bundesländer wollen beim Corona-Gipfel am Montagnachmittag offenbar Sonderregeln für die Ostertage beschließen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen neuen Beschlussentwurf....

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