China kontert EU-Sanktionen

Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. Zu den sanktionierten Personen zählen unter anderem fünf EU-Parlamentarier, darunter auch die deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU).

Auch das deutsche Mercator Institute for China Studies (MERICS) ist betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, Chinas Souveränität und Interessen ernsthaft zu schädigen und in "böswilliger Absicht Lügen und Desinformation zu verbreiten". Den Betroffenen und ihren Familien wird es verboten, China, Hongkong und Macau zu betreten. Ebenfalls dürfen keine Geschäfte mit China getätigt werden. Die chinesische Regierung forderte die EU unterdessen auf, die zuvor beschlossenen Sanktionen zurückzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, werde man mit weiteren Maßnahmen reagieren. Die EU-Außenminister hatten am Montagvormittag erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte beschlossen. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen. Insgesamt vier Politiker sowie eine Organisation wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.