Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion wollen mehr Transparenz über Moscheen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden. "Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine Nachweispflicht für Vereine einführen, die...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zufrieden gezeigt. "Gutes erstes Treffen", kommentierte von der Leyen am...

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Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erwartet ohne Lockdown bis zu 200.000 Corona-Tote in Deutschland. "Dann würde diese Infektion jetzt völlig ungebremst über das...

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht keine Notwendigkeit für den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Armin Laschet, noch vor dem bisher geplanten Termin am 12. April...

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Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat die am Dienstag im Saarland vorgenommenen Öffnungen verteidigt. "Die wenigen und vorsichtigen Öffnungen im Saarland sind alle an...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. "Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brückenlockdown" gestellt. Laschet habe "ohne Zweifel Recht", sagte Kretschmer...

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Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. "Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das...

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. "Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land erkennbar schwer unter Druck. Das...

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Die Union hat besorgt auf Berichte reagiert, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Die Berichte seien...

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