Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern. Im Rahmen einer so genannten...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. "Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein....

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Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage hatten...

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In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten...

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AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei "selbst ein Verfassungsfeind", sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig...

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Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht - aber weiter zweitstärkste Kraft. Im sogenannten...

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Bei der Demo unter dem Motto "Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der...

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Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld auszahlen kann. Der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren...

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