Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für einen "Freedom Day" nach britischem Vorbild, an dem auch in Deutschland die meisten Corona-Beschränkungen abgeschafft werden. "Mit...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume ist optimistisch, dass die Ministerpräsidenten sich bei ihrer Konferenz mit der Kanzlerin am Dienstag auf ein neues Corona-Regelwerk mit neuen Inzidenzen verständigen...

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Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält eine Abschaffung der Maskenpflicht in absehbarer Zukunft für sinnvoll. "Ich bin der Meinung, dass Geimpfte und...

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Angesichts der Vorstellung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, die anstehende Weltklimakonferenz in Glasgow zum Wendepunkt zu machen. "Dem...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor mehr Extremwetterereignissen gewarnt und eine Grundgesetzänderung gefordert, um den Bund bei der Anpassung Deutschlands an Klimafolgen einbinden zu können....

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Vor der Veröffentlichung des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats am Montag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Unterstützung der EU für Staaten im globalen Süden gefordert....

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert anlässlich einer neuen Studie zu antisemitischen Übergriffen auf Corona-Demonstrationen mehr Möglichkeiten für Kommunen, um besser gegen Relativierungen des...

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Die Opposition im Bundestag sorgt sich um weitere Verwendung von überschüssigem Impfstoff, den die Bundesländer derzeit an den Bund zurückgeben können. "Die Bundesregierung muss sicherstellen,...

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Im Kampf gegen weiter steigende Infektionszahlen erhöht die Politik den Druck auf Ungeimpfte. Nach Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich nun auch Vizekanzler Olaf Scholz,...

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Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan wächst die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit ihren afghanischen Helfern. Marcus Grotian, Vorsitzender des Patenschaftsnetzwerkes afghanischer Ortskräfte,...

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