Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Druck auf die Länder erhöht, im Streit um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung das Angebot des Bundes im Vermittlungsausschuss anzunehmen....

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Trotz Taliban-Vorstoß hat die Bundesregierung der afghanischen Regierung noch Ende Juni deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe zugesichert. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die protokollarische...

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Angesichts tiefroter Zahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung haben Kassen und die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, zur Verhinderung kräftiger Beitragsanhebungen den Steuerzuschuss zu erhöhen. "Wenn die...

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Nach dem zweitägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL plädiert die FDP für eine Schlichtung im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft. "Der Streik hat...

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Am Donnerstag haben die Bundesländer Sachsen, Baden-Württemberg und Hamburg eine leichte Steigerung der Nachfrage nach Corona-Impfungen gemeldet. Die Sozialbehörde in Hamburg teilte auf Nachfrage des...

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Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort...

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Nach den letzten Umfragen zur Bundestagswahl hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, die Bundestagswahl für völlig offen. Es sei der Union bislang "nicht gelungen...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt alle Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen vorerst aus. Die Behörde will auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen...

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Angesichts des Vormarschs der Taliban in Afghanistan hat die Linke den Bund dazu aufgerufen, den Taliban Hilfsangebote zu unterbreiten und diese an Bedingungen zu knüpfen....

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, als Konsequenz aus der Flutkatastrophe eine eigene Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. "Ich halte...

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