Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass zur Erfüllung der Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden. "Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen", sagte...

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Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und die Klagewege per Online einfacher...

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an die Bundesregierung appelliert, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen...

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für unzureichend und fordert weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger....

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Die FDP hat nach den intensiven Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht leicht in der Wählergunst eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die...

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Angesichts der anhaltend hohen Inflation fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampelregierung mehr Schutzmaßnahmen für Verbraucher gegen rasant steigende Preise. "Die Ampel muss mehr für...

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Angesichts der hohen Inflation drängt Bund der Steuerzahler die "Ampel", zur Vermeidung der kalten Progression den Einkommensteuertarif anzupassen. "Der Einkommensteuertarif 2022 beruht auf Inflationsprognosen aus...

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Vorbereitung bei möglichen Impfpflicht angemahnt, die Wirksamkeit einer solchen vorher genau zu prüfen. Das sei eine Frage, "die ich...

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In der Ukrainekrise sehen westliche Experten ein gesteigertes Kriegsrisiko wegen der gewachsenen Einsamkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer extremen Machtposition. Putin treffe in...

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Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir...

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