Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesbürger aufgefordert, sich möglichst klimaneutral fortzubewegen. "Mir geht es darum, die Menschen zum Nachdenken zu motivieren, damit sie für...

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Ulf Dittmer, der Chef der Virologie der Essener Uniklinik, fordert die Aufhebung der Quarantänepflicht für Dreifach-Geimpfte im Falle einer Corona-Infektion. Auf die Frage, ob man...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich. Die Partei ist seit Jahren...

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Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung...

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Die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche rückt näher. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches...

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Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Erwartungen an den Russland- und Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedämpft. Es sei falsch, die...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat EU-Verkehrskommissarin Adina Valean aufgefordert, weitere Ausnahmen von den Flugvorgaben zuzulassen, um Leerflüge zu vermeiden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe)...

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Der Bund hat im Haushaltsjahr 2021 rund 286 Millionen Euro für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Coronakrise ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Dialogbereitschaft mit Russland im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Diplomatie sei der einzig gangbare Weg, "um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen",...

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Die oberste Wissenschaftlerin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Soumya Swaminathan, begrüßt es, wenn Regierungen bereits jetzt den Übergang der Corona-Pandemie in eine endemische Phase vorbereiten. "Wir erwarten,...

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