Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihre Unterstützung für die Idee eines Parlamentspoeten oder einer Parlamentspoetin gegen Kritik verteidigt. "Eine Parlamentspoetin soll keine politischen Reden im...

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Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, hat den Wunsch der französischen Regierung, die Maastricht-Regeln der Europäischen Union zu reformieren, bekräftigt. "Wir glauben, wir können...

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund neue Modelle zu prüfen. "Möglicherweise müssen wir im...

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Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, kritisiert die Haltung der Bundesregierung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Deutschland zögere, "uns mit Abwehrwaffen zu beliefern,...

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Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) rechnet Ende Februar mit ersten Ergebnissen für die geplante Positivliste von Corona-Schnelltests, die auch Omikron zuverlässig erkennen können. Dafür seien "omikronbelastete Proben...

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Aufgrund von Laborengpässen bei der Auswertung von PCR-Tests fordern Politiker parteiübergreifend eine Priorisierung. "Solange eine Überlastung droht, müssen die vorhandenen Kapazitäten primär nach Dringlichkeit und...

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IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sieht in der Energiewende die wichtigste Aufgabe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die Energiewende entscheidet über Erfolg oder Misserfolg grüner Wirtschaftspolitik", sagte...

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Irland stellt sich auf herbe Einnahmeverluste im Zuge der Neugestaltung des globalen Steuersystems ein. "Wir rechnen damit, dass wir ein Fünftel unserer Einnahmen aus der...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Ankündigung, eine EU-Frauenquote für Aufsichtsräte vorantreiben zu wollen, auf ein geteiltes Echo. "Frauen sollen überall vertreten sein,...

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Innerhalb der NATO kursieren offenbar Warnungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine hinaus den bewaffneten Konflikt mit dem Westen suchen könnte. Das berichtet...

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