Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der hohen Inflation drängt Bund der Steuerzahler die "Ampel", zur Vermeidung der kalten Progression den Einkommensteuertarif anzupassen. "Der Einkommensteuertarif 2022 beruht auf Inflationsprognosen aus...

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Vorbereitung bei möglichen Impfpflicht angemahnt, die Wirksamkeit einer solchen vorher genau zu prüfen. Das sei eine Frage, "die ich...

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In der Ukrainekrise sehen westliche Experten ein gesteigertes Kriegsrisiko wegen der gewachsenen Einsamkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer extremen Machtposition. Putin treffe in...

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Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir...

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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kommt wegen Corona-Partys im Regierungssitz immer stärker unter Druck. Letzte Woche musste sich Johnson bereits mehrfach für Partys entschuldigen, eine davon...

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Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert Härte im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2. "Es ist nicht vorstellbar, dass diese Pipeline in Betrieb genommen...

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Vor dem Hintergrund der Einstellung von Strom- und Gaslieferungen durch Energiediscounter ist in der Politik eine Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Energieversorgung sei zugleich Daseinsvorsorge....

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut die Brückenfunktion der Gaskraftwerke im Streit um die Taxonomie hervorgehoben. Der "Welt am Sonntag" sagte der FDP-Chef, er halte "eine...

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Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen bereits bis zum Sommer das gerade erst eingeführte Lobbyregister ausbauen. "Ziel ist es, dass das verschärfte Lobbyregister samt Fußabdruck...

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Trotz steigender Infektionszahlen durch die Omikron-Variante des Coronavirus plant Europas Luftfahrt-Sicherheitsbehörde EASA keine Rücknahme der im Sommer 2021 gelockerten Desinfektionsvorschriften für Flugzeugkabinen. "Eine unmittelbare Aktualisierung...

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