Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei den "Ampel"-Fraktionen wächst die Besorgnis vor einem russischen Giftgas-Angriff auf die Ukraine. "Wir haben in den vergangenen Wochen oft erlebt, dass die Russen Fakten...

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert, dass sich mehr Städte an der Aufnahme von Menschen beteiligen, die wegen des Krieges aus der Ukraine fliehen. "Es...

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach der Landtagswahl am 15. Mai alle Ü3-Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. "Die frühkindliche Bildung wird immer wichtiger, sie schafft zentrale Voraussetzungen...

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert, auf den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz zu verzichten und die bisherige Regelung vorerst zu verlängern. "Sollte das Gesetz so kommen,...

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Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der...

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In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf...

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US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen", sagte er am Freitagvormittag (Ortszeit)...

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Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich durch die EU-Staaten in seinem Kurs bestätigt, die Militärausgaben angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. "Ausnahmslos alle haben sich sehr...

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CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand fordert, Ukraine-Flüchtlinge vor Menschenhändlern zu schützen. "Es ist an Abartigkeit nicht kaum zu überbieten, wenn das Elend schutzsuchender und verzweifelter Frauen und...

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