Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte um die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. "Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir...

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Gregor Gysi warnt die NATO vor einem militärischen Eingriff in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. "Wenn die NATO das täte, dann hätten wir...

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Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Reform der Deutschen Bahn verhindern, dass weiter Einnahmen aus dem Schienennetz in der Struktur des Staatskonzerns versickern. Sie sollen...

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Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. "Wir...

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Ein Rauchverbot im Auto rückt näher: Künftig soll der Griff zur Zigarette untersagt werden, wenn Kinder oder Schwangere im Fahrzeug mitfahren. Dem Bundesrat liegt erneut...

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Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, befürchtet den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das sagte er der "Rheinischen...

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Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie...

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat davor gewarnt, von den Plänen für einen vorgezogenen Kohleausstieg abzurücken. "Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein Irrweg", sagte Lang den Zeitungen...

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Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate...

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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine einen verstärkten Einsatz von Bundespolizisten an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das sagte der...

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