Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine "Entwertung des Wahlkreis-Gedankens" und schüre "Politikverdrossenheit", sagte...

4.316

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist die Pflicht zur Maske an Bord von Flugzeugen nicht mehr notwendig. "Die Bundesregierung sollte den Vorschlägen...

4.350

Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für "Gewerbediesel" unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen...

4.428

Die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse zu steigern....

4.446

In der Debatte um das Sondervermögen für die Streitkräfte von 100 Milliarden Euro hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), den Druck erhöht. "Ich...

4.337

Schweden und Finnland haben offiziell eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter beider Länder überreichten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in Brüssel die entsprechenden Dokumente....

4.499

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise fordert die Linkspartei, das geplante 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr zumindest bis zum Jahresende zu verlängern. "Das 9-Euro-Ticket muss erst mal...

4.305

Die EU-Kommission will zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsinvestitionen schaffen und schlägt dafür einen "Solidaritätsmechanismus" vor. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach soll es Staaten,...

4.425

Das Bundesfinanzministerium geht auf Arbeitsebene davon aus, dass der vom Bund vorgesehene Pauschalbetrag von 2,5 Milliarden Euro zur Kompensation von Einnahmeausfällen für das 9-Euro-Ticket mehr...

4.384

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe...

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