Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Beamte und Angestellte des Bundes sollen auf innerdeutschen Dienstreisen nicht mehr das Flugzeug benutzen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zum...

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Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht im Grundgesetz zu verankern,...

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UN-Entwicklungsexperten sehen im Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie ein großes Risiko für Demokratien in Afrika. Die Pandemie habe bereits "immense Unzufriedenheit" auf dem gesamten Kontinent hervorgerufen,...

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Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts von Forderungen, sowjetische Gedenkstätten umbauen, abreißen oder schließen...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis. Das teilte Lauterbach nach Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. "Die Fokussierung allein auf...

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Die Möglichkeit für sorbische Frauen in Deutschland, sich eine weibliche Version des Familiennamens in amtliche Dokumente eintragen lassen zu können, rückt näher - ein Zeitplan...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt sich nicht fest, ob sie trotz ihrer Arbeit im Berliner Kabinett als Kandidatin für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin in...

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Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Das sagte Parteichef Markus Söder am Freitag in München. Die Entscheidung im Parteivorstand sei einstimmig gefallen....

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisiert einige Protestler aus dem Umfeld der Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen". "Die Aggressivität mit der hier ein Instrument...

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