Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im koalitionsinternen Streit über weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für die Einführung eines dauerhaft günstigen ÖPNV-Tickets und eine zweite Energiepreispauschale...

6.047

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Sorge auf die Mietpreisentwicklung und die Wohnungsnot und fordert daher von Justizminister Marco Buschmann (FDP) Handeln in der Wohnungspolitik. "Die...

6.179

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem "Heißen Herbst" der sozialen Proteste zu machen. Die Sorgen um...

6.095

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der jüngsten EU-Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage eine alternative Lösung noch vor Inkrafttreten dieser angekündigt. Die EU-Kommission werde...

6.171

Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung scharf kritisiert. "Gibt es in...

6.179

Die Mehrheit der Bundesbürger blickt bei den von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch. In einer Erhebung von Forsa für RTL und...

6.121

Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf...

6.241

Berichte: EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

188

Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa knapp vorn geblieben. In der Erhebung für RTL und ntv kommt sie weiter auf 26...

6.328

Die Kritik aus Deutschland am Umgang der polnischen Behörden mit dem Fischsterben in der Oder wird immer lauter. "Wir sind natürlich sehr unzufrieden mit der...

6.421