Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Union rechnet mit einem Scheitern der von der Bundesregierung geführten Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der sogenannten "konzertierten Aktion". Fraktionsvize Thorsten Frei...

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Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Triage bei knappen Behandlungskapazitäten trifft bei den Grünen auf Widerstand. "In der...

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Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker...

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Bauernhöfe, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit rund 135 Millionen Euro. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, über...

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Wenn Queen Elisabeth II. am kommenden Montag beigesetzt wird, wird Deutschland von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und First Lady Elke Büdenbender vertreten. Das berichtet die "Bild"...

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Bei der Reichstagswahl in Schweden haben die oft als "rechtspopulistisch" beschriebenen "Schwedendemokraten" laut einer vom öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehprogramm SVT veröffentlichen Nachwahlbefragung rund drei Prozent zugelegt...

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Bei der Reichstagswahl in Schweden haben die oft als "rechtspopulistisch" beschriebenen "Schwedendemokraten" laut einer Prognose des Schwedischen Fernsehens deutlich zugelegt und sind wohl neue zweitstärkste...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Reserveplan für Atomkraftwerke von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. "Die Ausklammerung des Kernkraftwerks in Lingen aus seinem Reserveplan zeigt:...

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bei den Projekten ihres Ministeriums mehr feministische Schwerpunkte festlegen. "Wir erarbeiten derzeit eine komplette Strategie, die nächstes Jahr vorgelegt wird",...

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, neben dem Strom- auch in den Gasmarkt einzugreifen. "Wir werden dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt", sagte...

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