Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" derzeit nicht für extremistisch. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. "An den Äußerungen aus der Ampel...

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Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer...

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Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ab, Agrokraftstoffe bis 2030 auslaufen zu lasse. "Einer solchen Initiative können wir nicht zustimmen",...

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Nach Bekanntwerden der Schließungspläne vieler Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) verlangt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Schritte zur Zukunftssicherheit der Mitarbeitenden....

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Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen...

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Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs sei...

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Russischer Kampfjet und US-Militärdrohne zusammengestoßen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Verbraucherzentrale hält die Preiserhöhungen des Essener Energieversorgers E-on bei der Fernwärme für rechtswidrig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will deswegen mit einer Musterfeststellungsklage gegen das...

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In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 insgesamt 6.682 Personen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Das berichtet die...

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