Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ab, Agrokraftstoffe bis 2030 auslaufen zu lasse. "Einer solchen Initiative können wir nicht zustimmen", sagte die Abgeordnete Isabel Cademartori dem "Spiegel". "Im Gegenteil: Wir müssen Biokraftstoffe stärken, bis es klimafreundliche Alternativen gibt."
Die AG Verkehr in der SPD-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem deutlicher Widerspruch gegen Lemkes Pläne formuliert wird. Biokraftstoffe förderten "die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und stärken die Resilienz des Energie- und Wirtschaftsstandorts Deutschlands", heißt es in dem zweiseitigen Papier. Lemke will Agrokraftstoffe aus Anbaumasse auslaufen lassen.
Bis 2030 soll die Zuführung von Nahrungs- und Futtermitteln ins Benzin oder in den Diesel dann ganz enden. Die Sozialdemokraten lehnen das ab und fordern unter anderem eine Aufhebung der Vorhaltepflicht von E5-Benzin. Diese schreibt Tankstellen vor, E5 anzubieten.
Dies verhindere "ein breites Angebot klimafreundlicher Kraftstoffe" und belaste die Tankstelleninfrastruktur, kritisieren die Verkehrspolitiker. Zudem setzen die SPD-Abgeordneten sich für die Zulassung des Kraftstoffes E20 in Deutschland ein und drängen auf eine Anpassung der EU-Kraftstoffrichtlinie.
