Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt....

2.660

Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. Das...

2.376

Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit Haftbefehlen gegen die Kommando-Ebene der russischen Armee...

2.435

Der im vergangenen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht...

2.518

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate - einen Monat mehr...

2.741

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Koalitionsstreit um Öl- und Gasheizungen mögliche Kompromisslinien genannt. "Wir werden die Reform der Gebäudeenergie konsequent an den Leitplanken ausrichten, die...

2.555

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnet für die geplanten Aus- und Neubauten von Bundesfernstraßen in Deutschland mit Mehrkosten von rund 100 Milliarden Euro. Auf Basis aktualisierter Kostenschätzungen...

2.650

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf Honorarzahlungen...

2.495

Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind nach aktuellen Planungen im Jahr 2026 aufgebraucht. Das berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise...

2.471

Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet dank der Energiepolitik der Bundesregierung einen Nachfrageschub für seine Branche. "Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften...

2.551