Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es zu...

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CDU-Vize Carsten Linnemann spricht sich für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus. Asylverfahren müssten künftig außerhalb der EU stattfinden, sagte er dem Fernsehsender...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer "Nationalen Finanzbildungsstrategie" die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen in...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat", sagte...

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In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten Entwicklungen...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess vor enttäuschten Erwartungen der Menschen in Nordmazedonien. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. "Da ist nichts in letzter Minute,...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält bestimmte Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden,...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Position zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU...

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Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt....

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