Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind laut eines Berichts des GKV-Spitzenverbands durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen 2020 und 2021 Schäden in Millionenhöhe entstanden. Demnach belief...

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Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa sowie mit dem Handeln der EU und Deutschlands im Ukraine-Krieg so...

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FDP und Grüne haben die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Es sei gut, dass sich...

2.590

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor dem Bahnstreik am Montag an die Tarifparteien appelliert, ein Verkehrschaos am kommenden Montag möglichst zu vermeiden....

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. "Die Koalition muss wieder...

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Im Zeitraum von Juni 2018 bis Ende Februar dieses Jahres haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden 2.350 Razzien gegen sogenannte "Clans" durchgeführt. Das geht aus einer Auswertung des...

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Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. "Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte dies...

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Patientenschützer fordern Sofort-Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhausversorgung auf dem Land. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich mit den Ländern zuallererst auf mindestens 250 Krankenhäuser der...

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20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu späte...

2.766

Wegen des von Verdi und EVG geplanten Streiks im Verkehrssektor am kommenden Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos und fordert...

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