Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Polen hat das deutsche Angebot für einen Schutz des polnischen Luftraums angeboten. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag nach einem Gespräch zwischen Ministerin Christine Lambrecht...

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Bei den Liberalen ist ein Streit um die eigene Rolle in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum wies Äußerungen von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki...

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Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen begrüßt. "Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen...

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Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte "One Love"-Kapitänsbinde bei der WM in Katar scharf kritisiert....

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Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als "ernüchternd" bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen....

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat die Ampel-Koalition in Berlin gewarnt, mit der Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" von Energie-Unternehmen die Energiewende zu gefährden. Zwar halte er...

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Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat...

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Innerhalb der Linkspartei ist erneut ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine entbrannt. Parteichef Martin Schirdewan trat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) einer Forderung...

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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt. Ihr Mandat wolle sie aber behalten, teilte sie am Montag mit. Zur Begründung...

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Der afghanische Widerstandskämpfer Ahmed Massud hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sein Land wegen des Ukraine-Krieges nicht zu vergessen. "Während die Welt wegsieht, entwickelt sich Afghanistan zu...

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