Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine "erhebliche Bedrohung" durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. "Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in unserem...

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Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. "Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht",...

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Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für "absolut richtig", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Neben...

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist. Einzelne Abgeordnete...

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Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen,...

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Bei...

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Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. "Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben...

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Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung. "Das Intervall von 30...

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Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive Zuschriften....

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Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen...

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