Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu. "580 Straftaten sind der Letzten Generation seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind...

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Nach ersten Rückschlägen bei der ukrainischen Gegenoffensive und dem Verlust von Panzern westlicher Bauart hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko neue Panzer-Lieferungen aus Deutschland gefordert. "Wir...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus...

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Gleichgültigkeit angesichts der Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms beklagt. "Leider müssen wir jetzt feststellen, dass auf einigen Entscheidungsebenen...

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Der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger begrüßt den Beschluss des aktuellen Parteivorstands zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht und setzt zugleich auf eine Rückkehr ausgetretener Parteimitglieder,...

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Das UN-Büro für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Angehörigen der Bahai-Minderheit im Jemen verurteilt. "Die Verhaftung einer Gruppe von Anhängern der Minderheit der Bahai durch...

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Der Parteivorstand der Linken hat sich bei einer Sitzung am Samstag von der ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, deutlich distanziert. "Die Zukunft der Linken...

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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich der Forderung der CDU-Innenminister nach stationären Grenzkontrollen angeschlossen. "Solange wir in...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. "Ich will das Herzstück der Europäischen Union -...

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Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im "Sonntagstrend", den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die...

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