Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der sogenannte "Kulturpass", mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen. "Der Kulturpass ist eine herzliche Einladung an alle...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein "Klimaschutzprogramm" in die Ressortabstimmung gegeben. "Mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes...

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Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die...

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Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. "Folgt man den Berichten von...

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Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei "ein Versprechen an unsere Partner in Europa und...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die mögliche Einstufung der Bewegung "Letzte Generation" als Kriminelle Vereinigung skeptisch. "Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen...

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Der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, warnt vor antiisraelischen Sichtweisen in Schulbüchern nach dem Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg. Aus internationalen Studien...

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Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. "Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen", sagte Steinmeier am Mittwoch...

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Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. "Es...

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Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben. "Gerade seit dem PV-Beschluss schreiben mir viele, dass sie empört sind und...

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