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Artikel 61 bis 70 von 75961 in Politik

Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030

Politik Wirtschaft Zugverkehr Straßenverkehr
18.04.2024 - 15:32 Uhr

Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030 Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030 Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. "Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat...

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Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung

Politik Ukraine Militär Wirtschaft Industrie
18.04.2024 - 14:50 Uhr

Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische...

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EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos

Politik Wahlen
18.04.2024 - 14:46 Uhr

EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Betroffen...

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Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands

Politik Russland Geheimdienste Justiz Terrorismus
18.04.2024 - 14:22 Uhr

Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands Politik
über dts Nachrichtenagentur

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. "Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung...

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Lauterbach lehnt Zigaretten-Verbot nach britischem Vorbild ab

Politik Gesundheit Wirtschaft Unternehmen
18.04.2024 - 14:16 Uhr

Lauterbach lehnt Zigaretten-Verbot nach britischem Vorbild ab Lauterbach lehnt Zigaretten-Verbot nach britischem Vorbild ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein striktes Zigaretten-Verbot, wie es sich in Großbritannien abzeichnet, ab und will statt Verboten auf Aufklärung setzen. "Verbote wirken gerade...

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Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt

Politik Justiz
18.04.2024 - 13:58 Uhr

Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den...

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CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

Politik Steuern
18.04.2024 - 12:56 Uhr

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren CDU will Länderfinanzausgleich reformieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben...

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Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an

Politik Justiz
18.04.2024 - 12:40 Uhr

Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er...

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Kiesewetter warnt vor "Russland nahe stehenden Bürgern"

Politik Russland Geheimdienste
18.04.2024 - 12:28 Uhr

Kiesewetter warnt vor Russland nahe stehenden Bürgern Kiesewetter warnt vor "Russland nahe stehenden Bürgern" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. "Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise...

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Varoufakis kritisiert verhinderten Auftritt bei "Palästina-Kongress"

Politik Griechenland Israel Palästinensergebiete Proteste Polizeimeldung
18.04.2024 - 12:06 Uhr

Varoufakis kritisiert verhinderten Auftritt bei Palästina-Kongress Varoufakis kritisiert verhinderten Auftritt bei "Palästina-Kongress" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten "Palästina-Kongress" in Berlin. "Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des...

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