Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei "ein guter erster Schritt", sagte...

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwochabend in einer Rede vor dem US-Kongress erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen und die...

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Journalisten der Plattform "Abgeordnetenwatch" und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht. Laut des am Mittwoch...

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Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher...

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Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche teilte das Gericht...

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Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH) durch das Bundesinnenministerium. "Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft...

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Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen - das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen...

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Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Mit Blick auf seinen...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kinderfreibetrags und den Abbau der kalten Steuerprogression scharf kritisiert. "Wer sehr viel verdient,...

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NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln Bonn verurteilt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) sagte er: "Ich habe...

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