Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. "Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die...

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Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten...

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Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. "Die europäische Integration ist unser strategisches...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. "Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor,...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. "Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft,...

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In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) begonnen. An dem Gipfel nehmen neben den EU-Mitgliedstaaten auch die Staats-...

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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die verbesserte Einkommenssituation durch den höheren Mindestlohn, beklagt zugleich aber fehlende Kontrollen. "Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind an der Tagesordnung",...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Vor allem bei dem Punkt,...

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert. In den ersten Monaten des...

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Von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 sind insgesamt 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Somit lagen 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vorher...

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