News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der "alarmierenden" Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften...

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Das Unglück bei der Loveparade 2010 soll nun doch in einem Strafverfahren vor Gericht aufgearbeitet werden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren habe...

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Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems ausgesprochen, um für eine neue Krisenlage...

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Die schwedische Polizei ist sich sicher, dass der am Abend festgenommene Mann den Lkw beim gestrigen Anschlag in Stockholm gesteuert hat. Der Mann stehe unter...

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Wegen der zunehmenden Computerkriminalität fordert der Deutsche Richterbund höhere Strafrahmen und mehr Zugriffsrechte für Fahnder. Das herkömmliche Strafrecht reiche bei schwerwiegenden Fällen nicht aus, sagte...

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Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, nennt es einen "Skandal im Skandal um die Inhaftierung unseres Kollegen", dass es erst nach fast zwei...

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Der inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat seinen Unterstützern in einer Botschaft seinen Dank ausgesprochen. "Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn...

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Im Gerichtsprozess um einen versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof im Jahr 2012 ist der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf...

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Die Zahl der Imame des Islamverbandes Ditib, die noch Freitagsgebete in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen abhalten dürfen, ist von 117 im Februar 2015 auf aktuell zwölf...

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Der wissenschaftliche Leiter des Niedersächsischen Zentrums für Datenschutz, Volker Lüdemann, hat das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zum autonomen Fahren scharf kritisiert. "Das Gesetz folgt dem...

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