News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der Vorsitzende der Initiative "Vermisste Kinder", Lars Bruhns, plädiert für die bundesweite Einführung eines Alarmierungssystems, welches sich ausschließlich mit vermissten Kindern befasst. "In all den...

4.951

Das Landgericht Kleve hat den 22-jährigen Unfallfahrer des illegalen Autorennens mit einem Todesopfer im nordrhein-westfälischen Moers wegen Mordes verurteilt. Er erhielt am Montag eine lebenslange...

5.188

Eine Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie (EKT) ist im Regelfall nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Januar hervor, welcher...

4.906

Einsatzkräfte der Polizei haben am Freitag in mehreren deutschen Städten Wohnungen aufgrund des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung durchsucht. Dabei handele es sich um...

6.191

Der deutsch-jüdische Historiker und Publizist Michael Wolffsohn lehnt die Entfernung des Wittenberger "Judensau"-Reliefs ab. "Was geschehen ist, ist geschehen, kann nicht ungeschehen gemacht werden, und...

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Das Oberlandesgericht Naumburg erlaubt die sogenannte "Judensau" an der Stadtkirche Wittenberg aus dem 13. Jahrhundert. Die antijüdische Schmähplastik müsse nicht entfernt werden, urteilte der der...

5.777

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet, urteilten die Richter am Mittwoch in...

5.458

Nach der tödlichen Bahnsteig-Attacke im nordrhein-westfälischen Voerde im Sommer 2019 soll der Täter in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden. Das geht aus einem Urteil des...

4.777

Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall...

4.519

Bei den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in vier Bundesländern haben die Behörden am Dienstagmorgen keine konkrete Anschlagsgefahr festgestellt. Ziel...

4.853