News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können,...

5.838

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hält es Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für unausweichlich, neue rechtliche Instrumente zu schaffen. "Die Beweislastumkehr muss kommen, sie wird kommen",...

5.902

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet nun, den tödlichen Schuss auf den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgegeben...

5.921

Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit bundesweit gegen 23 mutmaßliche KZ-Wachmänner- und Frauen. Das sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Jens Rommel, der "taz"...

6.127

Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: "Dieser Paragraf...

5.570

Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. "Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich...

5.165

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem russisch-georgischen Staatsangehörigen im Berliner Tiergarten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestünden "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass die...

4.580

In Deutschland sind bislang zwölf Strafverfahren gegen Deutsche geführt worden, die an Kämpfen in der Ost-Ukraine teilgenommen haben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf...

5.069

Deutsche Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Banden und Clans ein und entschädigen damit Kriminalitätsopfer. Bei der Anzahl der Einziehungen seien "erhebliche Steigerungen" zu verzeichnen,...

5.104

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab am Mittwoch einer Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen...

4.632