News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer...

3.009

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von Dresden erwirkt. Er ersetze den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom...

3.108

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat weitere Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios gegen die Lockdown-Verordnung des Landes Brandenburg abgeschmettert. Wie auch in anderen Bundesländern...

3.897

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR), Robert Seegmüller, sieht die deutschen Verwaltungsgerichte gut für eine Klagewelle gegen den Teil-Lockdown gerüstet. "Wie viele...

3.643

Die Behörden in insgesamt vier Bundesländern sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen mehrere...

3.635

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat das jüngste Urteil im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach begrüßt. "Das ist ein angemessenes Urteil", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...

2.757

Nach der Auseinandersetzung im Berliner Monbijoupark, bei der am Wochenende ein 13-Jähriger getötet wurde, hat sich am Montag ein Tatverdächtiger bei der Mordkommission gestellt. Es...

3.109

Im sogenannten Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex ist ein 39-Jähriger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom Montag hervor....

2.749

Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds bleibt der Rechtsstaat auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft voll handlungsfähig. "Die Justiz wird auch in...

3.263

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen einer Explosion, die Gegner der Corona-Maßnahmen ausgelöst haben könnten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Am vergangenen Sonntag...

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