News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

In den niedersächsischen Gefängnissen stehen zu Heiligabend wieder vielerorts Kartoffelsalat und Würstchen auf dem Speiseplan. An den darauffolgenden Weihnachtsfeiertagen bereiten die Anstaltsküchen überwiegend klassische Gerichte...

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Die Sicherheitsbehörden in Österreich haben zwei Personen festgenommen, die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien von Anfang November stehen sollen. Die Festnahmen seien bereits...

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Im Prozess um den Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist der Hauptangeklagte zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Das entschied ein...

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Der Hauptangeklagte des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo muss für 30 Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Spezialgericht für Terrorfälle in Paris am...

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Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche...

7.410

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis rechnet mit Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch...

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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften...

9.468

Dem europäischen Polizeiamt Europol ist ein Schlag gegen den illegalen Handel mit Arzneimitteln und Dopingsubstanzen gelungen. Bei der "Operation Shield" wurden 25 kriminelle Gruppen aufgelöst,...

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Die Behörden in drei Bundesländern sind am Donnerstag im Rahmen eines Großeinsatzes gegen mehrere Verdächtige im Rockermilieu vorgegangen. In Berlin, Brandenburg und Hamburg seien ab...

9.553

In Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag 41 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Demnach wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen...

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