News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

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Artikel 321 bis 330 von 344

Bamf änderte Rechtsbehelfsbelehrung schon vor Urteil

Gemischtes Justiz Asyl Integration
27.04.2017 - 14:13 Uhr

Bamf änderte Rechtsbehelfsbelehrung schon vor Urteil Bamf änderte Rechtsbehelfsbelehrung schon vor Urteil Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Schon vor der juristischen Niederlage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Streit um die bisherige Rechtsbehelfsbelehrung in Asylverfahren hat das Bundesamt reagiert. Man...

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Gericht spricht Kohl eine Million Euro Schadensersatz zu

Gemischtes Justiz Leute
27.04.2017 - 13:42 Uhr

Gericht spricht Kohl eine Million Euro Schadensersatz zu Gericht spricht Kohl eine Million Euro Schadensersatz zu Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Landgericht Köln hat Altbundeskanzler Helmut Kohl im Rechtsstreit um Tonbandmitschnitte eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Bei dem Rechtsstreit mit...

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Bericht: Bundesländer gehen von aktuell 8.500 "Reichsbürgern" aus

Gemischtes Justiz Kriminalität
26.04.2017 - 13:27 Uhr

Bericht: Bundesländer gehen von aktuell 8.500 Reichsbürgern aus Bericht: Bundesländer gehen von aktuell 8.500 "Reichsbürgern" aus Gemischtes

Die Innenministerien der Bundesländer beziffern die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland auf insgesamt 8.500. Das ergab eine Umfrage der "Welt" bei den jeweiligen Innenministerien....

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Über 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen

Gemischtes Türkei Justiz
26.04.2017 - 10:56 Uhr

Über 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen Über 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die...

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Bericht: Mutmaßliche Schleuser im Raum Hannover verhaftet

Gemischtes Justiz Asyl Kriminalität
25.04.2017 - 13:56 Uhr

Bericht: Mutmaßliche Schleuser im Raum Hannover verhaftet Bericht: Mutmaßliche Schleuser im Raum Hannover verhaftet Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen Dienstagmorgen im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter...

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Gewerkschaft der Polizei will 20.000 Beamte mehr

Gemischtes Polizeimeldung Arbeitsmarkt Justiz
25.04.2017 - 07:07 Uhr

Gewerkschaft der Polizei will 20.000 Beamte mehr Gewerkschaft der Polizei will 20.000 Beamte mehr Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der "alarmierenden" Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften...

4 Kommentare 1.796

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Loveparade-Unglück wird doch vor Gericht verhandelt

Gemischtes Justiz
24.04.2017 - 10:54 Uhr

Loveparade-Unglück wird doch vor Gericht verhandelt Loveparade-Unglück wird doch vor Gericht verhandelt Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Unglück bei der Loveparade 2010 soll nun doch in einem Strafverfahren vor Gericht aufgearbeitet werden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren habe...

2 Kommentare 1.655

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Staatsrechtler Di Fabio für Reform der europäischen Grenzkontrollen

Gemischtes Justiz
10.04.2017 - 05:00 Uhr

Staatsrechtler Di Fabio für Reform der europäischen Grenzkontrollen Staatsrechtler Di Fabio für Reform der europäischen Grenzkontrollen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems ausgesprochen, um für eine neue Krisenlage...

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Polizei: Festgenommener steuerte Lkw bei Stockholm-Anschlag

Gemischtes Schweden Terrorismus Gewalt Justiz
08.04.2017 - 08:35 Uhr

Polizei: Festgenommener steuerte Lkw bei Stockholm-Anschlag Polizei: Festgenommener steuerte Lkw bei Stockholm-Anschlag Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die schwedische Polizei ist sich sicher, dass der am Abend festgenommene Mann den Lkw beim gestrigen Anschlag in Stockholm gesteuert hat. Der Mann stehe unter...

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Richterbund will härtere Strafen für Computerkriminalität

Gemischtes Computer Justiz Kriminalität
05.04.2017 - 07:54 Uhr

Richterbund will härtere Strafen für Computerkriminalität Richterbund will härtere Strafen für Computerkriminalität Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zunehmenden Computerkriminalität fordert der Deutsche Richterbund höhere Strafrahmen und mehr Zugriffsrechte für Fahnder. Das herkömmliche Strafrecht reiche bei schwerwiegenden Fällen nicht aus, sagte...

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