ROG kritisiert "Kultur der Straflosigkeit" in Mexiko

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat ein "Klima der Gewalt und der Einschüchterung" gegenüber Journalisten vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko kritisiert. Zwischen Januar und Mai 2018 seien 45 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Wahlberichterstattung angegriffen worden und fünf Medienschaffende gewaltsam ums Leben gekommen, teilte die Nichtregierungsorganisation am Donnerstag mit. Seit dem Jahr 2000 seien in Mexiko mehr als 100 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet worden.

Nur in einem Bruchteil der Fälle seien die Mörder gefasst und verurteilt worden. "Wir fordern die künftige mexikanische Regierung auf, Verbrechen gegen Journalisten endlich konsequent zu verfolgen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die Kultur der Straflosigkeit führt dazu, dass die Täter sich zu immer neuen Verbrechen gegen Journalisten ermutigt fühlen. Pressefreiheit ist nur gewährleistet, wenn Journalisten in Sicherheit und ohne Angst vor Gewalt arbeiten können", so Mihr. In ihrem gemeinsamen Projekt "Press Alert" dokumentieren ROG und die mexikanische Organisation Propuesta Cívica seit Januar alle Angriffe auf Journalisten in Zusammenhang mit den Wahlen, bei denen neben dem Präsidenten mehr als 3.400 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure im ganzen Land neu bestimmt werden. Zu den 45 registrierten Attacken zählten vor allem Bedrohungen, körperliche Angriffe, Verleumdungskampagnen und Fälle gerichtlicher Schikane. Zwischen 2010 und 2017 gingen bei der Sonderstaatsanwaltschaft 798 Anzeigen über schwere Gewalttaten gegen Journalisten ein, darunter 47 wegen Morden. Nur in drei Fällen wurden die Täter verurteilt und bestraft. Im Mai 2017 kündigte der scheidende Staatspräsident Enrique Peña Nieto an, die Morde zu verfolgen und Journalisten künftig besser zu schützen. Mit mindestens elf Morden war Mexiko 2017 für Journalisten das gefährlichste Land der Welt, in dem kein bewaffneter Konflikt herrschte. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten. Um dem in vielen Ländern stagnierenden Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten neue Impulse zu geben, fordert Reporter ohne Grenzen die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten.