Bericht: Koalitionsstreit über "Hackback" bei Cyberangriffen

In der Bundesregierung gibt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoppte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Vorhaben, das den sogenannten "Hackback" ermöglichen soll. Danach dürfte der Bundesnachrichtendienst künftig im Fall groß angelegter Attacken in ausländische Computerserver eindringen und diese lahmlegen.

Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Vorhaben vorangetrieben. Doch vor der Europawahl wolle Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin antritt, das Thema nicht mehr anfassen, heißt es laut dem "Spiegel" in der Bundesregierung. Kritiker befürchten, dass eine "aktive Gefahrenabwehr" im Cyberraum das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden aufweicht.