News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht Nachbesserungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung eines mutmaßlichen Abmahnmissbrauchs. Zum einen sei es unnötig, eine neue Klagebefugnis für Gewerkschaften...

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Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse. "Wenn Mieter gemeinsam klagen, eröffnet das...

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Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag...

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Von Januar bis Ende August haben die Amtsgerichte, die für die 15 größten deutschen Flughäfen zuständig sind, mehr als 50.000 Klagen wegen verspäteter oder ausgefallener...

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Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)...

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Die Klagen von Autokäufern gegen Hersteller und Händler von Dieselfahrzeugen haben ein neues Rekordniveau erreicht. "Die Abgasaffäre trifft die Zivilgerichte mit aller Wucht. Zehntausende neue...

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Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke, die Union und FDP im Jahr 2010 beschlossen habe, könnte für die Steuerzahler teurer werden als gedacht. Die "taz"...

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Die Daimler AG zahlt im Diesel-Skandal eine Geldbuße in Höhe von 870 Millionen Euro. Das teilten der Autobauer und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag unabhängig...

4.204

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen die VW-Manager Winterkorn, Pötsch und Diess. Den genannten ehemaligen und amtierenden Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG werde vorgeworfen, den Kapitalmarkt...

3.717

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages hat der IT-Verband Bitkom die Betreiber solcher Seiten zum Handeln aufgefordert. "Betreiber von Fanseiten werden mit...

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