News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse ihn deshalb...

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Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages begrüßt und den US-Internetkonzern zum Handeln aufgefordert. Datenschutzkonformität sei "keine...

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Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben massive Vorbehalte gegen die von der EU geplante Einführung von Sammelklagen gegen Unternehmen geäußert. Die nach dem Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft...

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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat mit Kritik auf die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) im Daten-Verfahren gegen Facebook reagiert. "Aus Sicht des Datenschutzes ist...

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Der Nullzins verletzt nach Einschätzung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wichtige Eigenschaften des Eigentums, die durch das Grundgesetz geschützt sind. "In einer Welt ohne Zins...

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Der Verband "Die Familienunternehmer" warnt vor den Folgen des Gesetzentwurfs für schärfere Unternehmenssanktionen, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt hat....

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Die neue Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, hat einen Wandel in der Kanzleikultur gefordert. "Ich bekomme in der weiblichen Zunft einen ganz bunten...

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Die Fluggesellschaft Lufthansa hat beim Hessischen Landesarbeitsgericht beantragt, den Gewerkschaftsstatus der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) rechtsverbindlich feststellen zu lassen. Ziel des Antrags sei die Wiederherstellung...

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Der Deutsche Richterbund hat schärfere gesetzliche Vorgaben für Internetkonzerne gefordert. "Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat...

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Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Audi, Rupert Stadler, erhoben. Auch drei weitere Beschuldigte seien...

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