News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des zweiten Lockdowns gekippt. Man habe dem Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers zum Teil stattgegeben und...

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Das Bundessozialgericht lässt in einem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100 20 B) eine Revision zu. "1,8 Millionen Rentner dürfen auf...

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Der umstrittene Fehmarnbelt-Tunnel unter der Ostsee darf gebaut werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag hervor. Demnach wurden sämtliche Klagen...

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Für die Vermieter Berlins seien vorerst keine "existenzbedrohende Ausmaße" zu erkennen, wie es hieß. Eine...

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur fehlerhaften Berechnung der Lkw-Maut bringt die Transportbranche Ausgleichszahlungen des Bundes an die betroffenen Unternehmen ins Gespräch. Wenn...

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Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Lkw-Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes nicht berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des...

2.851

Die US-Justizministerium will offenbar eine Monopolklage gegen Google erheben. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Demnach wirft die US-Regierung der Alphabet-Tochter vor, ihre Online-Dominanz bei der...

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Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen einen deutschen Manager wegen Verstößen gegen das Russland-Embargo erhoben. Dem Angeschuldigten würden Verbrechen nach...

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Der Vorstandschef des Mobilitätsdienstes Uber, Dara Khosrowshahi, fordert Deutschland dazu auf, seine Gesetze im Sinne des Unternehmens zu ändern. "Beim Personenbeförderungsrecht hat Deutschland noch einiges...

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Die Sperrstunde um 23 Uhr bleibt für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und...

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