News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB haben die Karlsruher Richter mehrere Klagen zurückgewiesen. Zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung...

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Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide für einen Fall, der am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht landen könnte. "Das...

4.117

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem die Bundesregierung vor allem die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche verbessern wollte, landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Vier Unternehmer aus der Zeitarbeitsbranche legen...

5.442

Nachdem der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen bundesweiten Mietenstopp. "Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich...

4.417

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Berliner Mietendeckel rechtswidrig ist, sieht der Deutsche Mieterbund nun den Bund in der Pflicht. Das sagte Lukas Siebenkotten,...

4.306

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. "Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, sagte Daniel Föst, bau-...

4.495

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit....

4.231

Der umstrittene Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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Das Bundesverfassungsgericht hat laut eines Berichts des "Business Insider" entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das Portal beruft sich auf "Gerichtskreise". News-und-Nachrichten.de stellt...

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Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorgehen. "Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen,...

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