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Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. "Wenn es zu Neuwahlen...

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Die Union will in einer neuen Regierung Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Wir müssen die Verfahren...

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Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. "Es geht nicht um...

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Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die...

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Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt...

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Ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen kämpft die dortige SPD mit der Zweistelligkeit. In einer Umfrage des Erfurter INSA-Instituts für "Bild" (Samstag) kommt die...

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Mit Blick auf die beginnende Debatte um das neue Grundsatzprogramm der CDU lehnen die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Armin Laschet Forderungen der CSU...

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Die Deutschen sind unentschieden, was die derzeitige politische Positionierung der CDU angeht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus sind 46...

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Die Bundeswehr kämpft in Mali mit neuen technischen Problemen. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus sind beim aktuellen Einsatz Mängel an der Ausrüstung aufgetreten. So...

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Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments,...

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