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Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren. "Die Taten...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht auf eine gesetzliche Lösung im Streit mit der Union über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagrafen 219a. "Wir brauchen...

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Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Unternehmensführung scharf kritisiert und einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog an den Konzern...

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Angesichts des Reformstillstands und der sich abzeichnenden Streits für die künftige Finanzausstattung der EU verlangt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Bildung eines kleinen...

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Vor Beginn des Deutschen Ärztetages spricht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür aus, das sogenannte Fernbehandlungsverbot für Mediziner zu lockern und Onlinebehandlungen zu erleichtern. In...

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Bei der Aufarbeitung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 droht eine neue schwere Panne. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, könnte ein Zeuge,...

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Vor dem Hintergrund eines in Schottland weltweit erstmals eingeführten Mindestpreises für Alkohol fordern Suchtexperten, Krankenkassen und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung höhere Preise für Alkohol auch...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. "Wir haben definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen. Aber das Problem...

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Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums war früher über das Ausmaß der Korruptionsvorwürfe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert als bislang bekannt. Anders als zuvor...

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Inmitten hitzig geführter Debatten um die künftige Finanzausstattung der Bundeswehr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen grundlegenden Umbau der Truppe einleiten. Die CDU-Politikerin plant,...

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