News und Nachrichten aus Politik Wahl

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Zusammenhang mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eine Ampel-Koalition im Bund in greifbare Nähe rücken. "Es ist angenehm,...

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Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, richtet nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat lobende Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Er...

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bedingungen für eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl 2021 formuliert. "Mit der SPD ist ein...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist Befürchtungen entgegengetreten, die SPD könne mit einem zu linken Programm in den Wahlkampf ziehen und dadurch ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz schwächen....

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die EU aufgefordert, vom Sondergipfel zu den Protesten in Belarus ein klares Signal an die dortige Regierung zu senden. Europa müsse...

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Die SPD wirft der Union vor, bei der diskutierten Wahlrechtsreform eigene Ziele zu verfolgen. Statt eines erforderlichen vollständigen Neuzuschnittes der Wahlkreise plane "die Union, willkürlich...

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Der Politologe Michael Werz sieht die breite Ablehnung von Donald Trump nur als ersten Schritt in der Kampagne von Herausforderer Joe Biden. "Die Frage ist,...

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Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat vor der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, Hoffnung auf einen Regierungswechsel in...

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der Großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag...

2.036

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält Neuwahlen in Weißrussland für unerlässlich. Man erwartet von den Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die Wahlen zu...

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