Schneider formuliert Bedingungen für Bündnis mit Linkspartei

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bedingungen für eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl 2021 formuliert. "Mit der SPD ist ein Austritt aus der NATO nicht zu machen. Auch unsere feste Verankerung in der Europäischen Union wird nicht in Frage stehen", sagte Schneider der "Welt" (Mittwochausgabe).

Das gelte ebenso für die Beziehungen zu Israel. "Wir werden auch den Verfassungsschutz nicht abschaffen oder uns vor internationalen Aufgaben drücken", so Schneider. Die Linke müsse sich entscheiden, "ob sie reine Protest- und Meckerpartei bleiben will oder endlich in der Bundesrepublik ankommt und sich dann auch verantwortlich verhält". Den Parteitag der Linken im Herbst werde die SPD sehr genau beobachten. "Im Moment ist mir unklar, wo sie politisch hinwollen. Die SPD wird es der Linken jedenfalls nicht so einfach machen, die Tür für Gespräche abzuschließen." Schneider schloss auch eine Regierung mit Grünen und Freien Demokraten nicht aus. "Die FDP ist eine wichtige, traditionsreiche Partei, die mit der SPD immer wieder gut zusammengearbeitet hat und auch in Zukunft wieder gut zusammenarbeiten könnte", sagte Schneider. "Eine Ampel halte ich deshalb genauso für denkbar wie Rot-Rot-Grün." Schneider rechnet damit, dass auf die Bundesrepublik "knüppelharte Zeiten" zukommen. "Wir werden in den nächsten Jahren mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben." Es werde weniger zu verteilen geben als bisher. "Auch eine rot-rot-grüne Regierung könnte angesichts knapper werdender Mittel dann nicht mit dem Füllhorn durch die Republik laufen", so Schneider. Gleichzeitig äußerte Schneider Zweifel, ob die Grünen an einer Regierung mit Linken und Sozialdemokraten interessiert seien. "Ich bin ich gar nicht sicher, ob die Grünen ein Bündnis mit SPD und Linken anstreben." Solche Signale könne er nicht erkennen. "Nach meinem Eindruck haben sie sich eher mit der Idee einer schwarz-grünen Koalition seit langem angefreundet", so Schneider. Die Grünen hätten "eine lange Schönwetterperiode" hinter sich. "Aber jetzt ziehen mit Corona auch mal dunklere Wolken auf. Krisenmanagement kann die SPD besser, Olaf Scholz sowieso. Deshalb wachsen für die Grünen auch die Bäume nicht mehr in den Umfragehimmel", sagte Schneider. Der Anspruch der SPD sei es, wieder zur stärksten Kraft im Mitte-Links-Lager zu werden. "Wir werden den Grünen den Platz streitig machen und die Hegemonie zurückerobern."