News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen Diesel-Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. "Fahrverbote suggerieren ja nur eine Lösung der Abgasproblematik. Sie...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht nach dem Diesel-Urteil zu möglichen Fahrverboten den verunsicherten Autobesitzern Mut. Mit der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten neuen...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die bundesweite Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. "Ein Flickenteppich an Schildern und Verboten...

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Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl sieht die Automobilindustrie nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Pflicht. Die Autoindustrie habe "Autos zum Teil unter betrügerischer Absicht in...

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Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen. "Es besteht nicht nur die Gefahr einer...

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Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. "Die Autofahrer dürfen...

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Die im Zusammenhang mit Fahrverboten diskutierte blaue Plakette ist nach Ansicht von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, keine Lösung. Die Plakette sei...

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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag hat Hamburg noch am selben Tag angekündigt, bereits vom Senat beschlossene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge jetzt kurzfristig umzusetzen. So...

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglichst schnell Maßnahmen ergreifen. "Wir werden jetzt mit den Ländern und Kommunen schnellstmöglich besprechen, welche...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. "Das Urteil belegt, dass die Bundesregierung...

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