Kommunen warnen nach Diesel-Urteil vor Prozessflut

Politik Justiz Straßenverkehr


Kommunen warnen nach Diesel-Urteil vor Prozessflut

28.02.2018 - 08:50 Uhr

Kommunen warnen nach Diesel-Urteil vor Prozessflut Kommunen warnen nach Diesel-Urteil vor Prozessflut Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen. "Es besteht nicht nur die Gefahr einer `Mammut-Fahrverbotsbürokratie`, sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Gerade weil das oberste Verwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben hat, ist eine solche Entwicklung gut vorstellbar", sagte Landsberg.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Kommunen warnen nach Diesel-Urteil vor Prozessflut"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Kommunen warnen nach Diesel-Urteil vor Prozessflut"
vorhanden.