News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden bei den Gebühren einen engen Rahmen...

3.610

Die SPD-Bundestagsfraktion will gesetzliche Schritte gegen Ticketplattformen im Internet einleiten: Konzertkarten auf der umstrittenen Ticket-Plattform Viagogo kosten im Durchschnitt das Dreifache des Originalpreises. Besonders nachgefragte...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht eine Niederlage im Streit um klare Menschenrechtsstandards für die Industrie. Wie der "Spiegel" berichtet, will der CDU-Mann weitere Belastungen von der...

4.461

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist entschlossen, die Finanztranssaktionsteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. "Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Medienberichts Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden,...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Absatz von Elektroautos mit deutlich höheren staatlichen Prämien ankurbeln. Am Mittwoch werde er im Klimakabinett der Bundesregierung eine Regelung...

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Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die...

4.977

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),...

4.493

Die Deutsche Bank muss sich bei der Hauptversammlung am Donnerstag nach Auffassung der Grünen zu Geschäften mit dem US-Präsidenten und früheren Immobilieninvestor Donald Trump äußern....

4.366

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von 129 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben...

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