Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist entschlossen, die Finanztranssaktionsteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. "Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen", sagte ein enger Mitarbeiter von Scholz, der namentlich nicht genannt werden will, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Seit Jahren wird um eine neue Verkehrsteuer auf börsliche und außerbörsliche Umsätze gerungen.
Bislang machten Scholz und seine Vorgänger deren Einführung davon abhängig, dass auch andere Länder mitziehen. Zehn europäische Staaten verhandeln zurzeit über ein gemeinsames abgespecktes Konzept. Bei dem möglichen Alleingang wolle sich Scholz an den Vorbildern Frankreich und Großbritannien orientieren, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. In beiden Ländern gibt es bereits eine Steuer auf Aktienkäufe. Die Beamten des Bundesfinanzministeriums erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel". 500 Millionen Euro davon sollten nach Scholz` Vorstellung zur Finanzierung der geplanten Grundrente beitragen. Eine Gefahr für den Finanzstandort Deutschland vermag Scholz nicht zu erkennen. Wenn die Finanztransaktionssteuern für Großbritannien und Frankreich verkraftbar seien, müsse auch Deutschland sich nicht vor dem Instrument fürchten.
