News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Mittwoch stellt die FDP Bedingungen, die Corona-Maßnahmen deutlich zu lockern. "Die MPK muss die ersten Schritte zurück...

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Um Not leidenden Schweinehaltern finanziell zu helfen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Corona-Härtefallhilfen für die betroffenen Landwirte öffnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"...

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Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Coronahilfen bis Ende Juni verlängern zu wollen, kommen weitere Forderungen von den Ländern. "Wenn Herr Habeck...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern erste Lockerungsschritte gefordert. Es müsse eine möglichst bundeseinheitliche Lockerungsstrategie auf den...

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Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Aktionärstreffen sollen auch nach der Pandemie in rein virtueller Form möglich sein. Die neue Bundesregierung will mit einer Änderung des Aktiengesetzes dauerhaft die Voraussetzungen dafür...

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Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals...

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Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken....

5.191

Die Länder drängen auf schärfere Quarantäne-Regeln für Nicht-Geboosterte. Auf der Sonderkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern fordert unter anderem Baden-Württemberg, dass Nicht-Geboosterte, wenn sie...

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Der Vorstoß zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft in der Wirtschaft auf Zustimmung, geht aber nach Vorstellungen des Mittelstandes nicht...

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